Neue Wiener Stadtregierung setzt auf "Aufschwung" trotz Sparzwängen

Wien hat im April 2025 gewählt – rund sechs Wochen später steht nun auch die neue Stadtregierung. Die SPÖ bleibt klar stärkste Kraft, die bisherige Koalition mit den NEOS wird fortgesetzt. Bürgermeister Michael Ludwig wurde erneut bestätigt, ebenso große Teile seines Teams.

Das neue Koalitionsprogramm umfasst über 190 Seiten und nennt sich selbstbewusst "Aufschwungskoalition". Doch die Herausforderungen sind zahlreich – vom angespannten Budget bis hin zu den ambitionierten Klimazielen.

Die Gemeinderatswahl am 27. April 2025 brachte keine grundlegenden politischen Verschiebungen, aber doch klare Trends:

• Mit 39,38 Prozent und 43 Mandaten blieb die SPÖ stärkste Kraft.
• Die Freiheitlichen (FPÖ) legten deutlich zu und erreichten 20,35 Prozent sowie 22 Mandate.
• Die Grünen (14,52 %), NEOS (10 %) und ÖVP (9,65 %) folgten mit jeweils zweistelligen Ergebnissen, während KPÖ, HC, SÖZ und andere unter der Mandatsschwelle blieben.
• Die Wahlbeteiligung lag mit 62,74 Prozent leicht unter jener der letzten Wahl.

Damit kommt die erneuerte Koalition aus SPÖ und NEOS auf eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Gemeinderatsmandate.

Am 10. Juni 2025 haben sich der Wiener Gemeinderat und der Wiener Landtag neu konstituiert und die neue Stadtregierung wurde angelobt. Bürgermeister Michael Ludwig wurde mit 69 Stimmen im Amt bestätigt. Neben SPÖ-Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál rückte NEOS-Politikerin Bettina Emmerling neu als zweite Vizebürgermeisterin auf.

In den Stadtsenat schafften es keine Überraschungen: Die Ressorts wurden weitgehend nach altbewährtem Muster vergeben, mit starker personelle Dominanz der SPÖ, die sechs der sieben amtsführenden Stadträt*innen stellt – darunter:

• Jürgen Czernohorszky für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
• Kathrin Gaál für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
• Peter Hacker für Gesundheit, Soziales und Sport
• Veronica Kaup-Hasler für Kultur und Wissenschaft
• Barbara Novak für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales
• Ulli Sima für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke

Die NEOS sind lediglich mit Bettina Emmerling vertreten, die das Ressort für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte übernimmt.

Michael Ludwig (SPÖ) - Bürgermeister 

Der 64-jährige Wiener bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der Stadtregierung. Ludwig, der 2018 Michael Häupl als Bürgermeister  nachfolgte, entschied sich damals gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün, sondern setzte auf eine Koalition mit den NEOS â€“ ein Bündnis, das er nun fortführt. Früh galt er als potenzieller Häupl-Nachfolger, durchsetzen musste er sich zunächst aber gegen innerparteiliche Konkurrenz. Heute gilt er nicht nur als zentraler Akteur in der Stadtpolitik, sondern mischt auch in der Bundes-SPÖ mit. In Wien will er künftig verstärkt auf das Thema Sicherheit setzen – etwa durch Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und neue sozialpädagogische Programme.

Kathrin Gaál (SPÖ) – Vizebürgermeisterin, Wohnen, Frauen

Als Wohnbaustadträtin trägt Kathrin Gaál die Verantwortung für einen zentralen Bereich der Wiener Stadtpolitik. Das Ressort übernahm sie einst direkt von Bürgermeister Ludwig – ein Zeichen großen Vertrauens. Neben dem geplanten weiteren Ausbau von Gemeindewohnungen ist sie auch für Frauenpolitik zuständig. In beiden Bereichen setzt sie auf bekannte Programme, etwa mehr Wohnraum in geförderten Neubaugebieten oder zusätzliche Angebote für junge Frauen in der Stadt. Öffentlich trat Gaál in der Vergangenheit eher zurückhaltend auf.

Bettina Emmerling (NEOS) – Vizebürgermeisterin, Bildung, Märkte

Die 45-Jährige ist die einzige Stadträtin der NEOS in der Wiener Stadtregierung. Seit März ist sie Vizebürgermeisterin, nun wurde sie in dieser Funktion bestätigt. Emmerling verantwortet weiterhin das Bildungsressort, übernimmt aber zusätzlich die Zuständigkeit für die Wiener Märkte. Ursprünglich kommt die gebürtige Kärntnerin aus dem Umweltbereich, politisch ist sie seit 2015 im Wiener Gemeinderat aktiv. Sie will unter anderem den Betreuungsschlüssel in Kindergärten verbessern und sich für längere verpflichtende Kindergartenzeiten für Kinder mit Sprachförderbedarf einsetzen. Auch die Idee einer gemeinsamen Schule bis 14 Jahre bleibt auf ihrer Agenda.

Jürgen Czernohorszky (SPÖ) – Klima, Umwelt, Bäder

Der 48-Jährige zählt zum linken Flügel der Wiener SPÖ und ist seit Jahren in der Stadtpolitik aktiv. Nachdem die Bildung an die NEOS überging, ist Czernohorszky nun für den Klimaschutz zuständig – ein Thema, mit dem er sich auch in der letzten Legislaturperiode positioniert hat. Er will unter anderem die Stadt grüner machen: Neue Parks, Bäume und entsiegelte Flächen stehen auf dem Plan. Auch der Umbau des städtischen Energiesystems ist Teil seiner Zuständigkeit. Neu in seinem Ressort: die Wiener Bäder.

Peter Hacker (SPÖ) – Soziales, Gesundheit

Der Sozial- und Gesundheitsstadtrat ist für seine direkte Art bekannt – und dafür, dass er selten um klare Worte verlegen ist. Hacker, seit 2018 im Amt, verwaltet zwei zentrale Ressorts in Wien. Er geriet mehrfach wegen der Mindestsicherung in die Kritik, bleibt aber ein prägender Akteur der Stadtregierung. In den kommenden Jahren soll die Vorsorge im Gesundheitsbereich ausgebaut und die digitale Gesundheitsplattform weiterentwickelt werden. Der Sozialbereich bleibt ein politisch heikles Feld – auch im Spannungsfeld mit dem Bund.

Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) – Kultur, Wissenschaft

Veronica Kaup-Hasler bleibt für das Kulturressort zuständig. Die gebürtige Deutsche kam 2018 aus der freien Kulturszene ins Rathaus, wo sie eine gewisse Unabhängigkeit in ihrem Bereich genießt. Sie setzte zuletzt auf Projekte mit dezentralem Fokus und betonte kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche. Die finanzielle Lage der Stadt zwingt sie allerdings zu einer Konsolidierung statt neuer Großprojekte. Der Song Contest, um den sich Wien bewirbt, liegt eher im Bereich Stadtmarketing als in ihrem direkten Einflussbereich.

Barbara Novak (SPÖ) – Finanzen, Digitalisierung

Neu im Stadtsenat ist Barbara Novak, die das Finanzressort übernimmt – ein Schlüsselressort, das sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten führen wird. Novak war zuvor SPÖ-Landesparteisekretärin und ist seit Jahren eng in die Parteiarbeit eingebunden. Politisch aktiv ist sie bereits seit ihrer Schulzeit, im Gemeinderat sitzt sie seit 2001. Mit ihrer neuen Funktion wird sie auch als mögliche Nachfolgerin Ludwigs ins Spiel gebracht. Zusätzlich zu den Finanzen soll sie auch den Bereich Digitalisierung verantworten.

Ulli Sima (SPÖ) – Planung, Umwelt, Stadtwerke

Ulli Sima bleibt ein Fixpunkt in der Stadtregierung – und das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Sie übernimmt künftig die Stadtwerke, was ihren politischen Einfluss in Wien weiter stärkt. Die Ressorts Verkehr und Stadtplanung bleiben ebenfalls in ihrem Aufgabenbereich. Sima gilt als durchsetzungsfreudig und präsent, etwa beim Ausbau der Radinfrastruktur. In der kommenden Periode stehen unter anderem neue Radschnellverbindungen sowie Maßnahmen gegen Durchzugsverkehr auf ihrer Agenda.

Das neue Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS trägt den Titel "Aufschwungskoalition" und gibt sich optimistisch: Wirtschaftliche Stärkung, Klimaschutz, Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie Maßnahmen für mehr Integration sollen Wien zukunftsfit machen. Doch der finanzielle Spielraum ist begrenzt – die Stadt verweist selbst auf ein steigendes Budgetdefizit (von 0,2 auf 0,3 Prozent des nationalen Defizits) und kündigt Sparmaßnahmen in fast allen Bereichen an.

Wirtschaft & Forschung

Ein zentraler Fokus liegt auf der Positionierung Wiens als Wirtschaftsstandort – insbesondere durch Investitionen in Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Life Sciences. Geplant sind unter anderem ein neues Rechenzentrum, eine mögliche „Gigafactory“ auf dem Gelände der ehemaligen Opel-Fabrik in der Donaustadt sowie der Bau eines modernen Universitätscampus am Otto-Wagner-Areal. Auch der Eurovision Song Contest 2026 soll nach Wien geholt werden – als wirtschaftlicher wie symbolischer Impuls.

Umwelt & Klima

Beim Klimaschutz setzt die Stadtregierung auf Maßnahmen wie großflächige Begrünungen, mehr Radinfrastruktur (u.a. auf der Ringstraße) und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ziel bleibt die Klimaneutralität bis 2040 – wie realistisch diese bei eingeschränkten Budgets erreichbar ist, bleibt offen.

Bildung & Integration

Im Bildungsbereich kündigt die Koalition eine Vielzahl an Maßnahmen an – von mehr Sprachförderung im Kindergarten über multiprofessionelle Teams in Schulen bis hin zu zusätzlichen Schulgesundheitsdiensten. Ziel ist es unter anderem, die Zahl der außerordentlichen Schüler*innen deutlich zu senken und die Integration zu verbessern. Die Einführung eines "Integrationskodex" soll zudem ein gemeinsames Werteverständnis fördern. Wie diese Vorhaben finanziert und personell umgesetzt werden sollen, wird im Programm allerdings nur vage umrissen – angesichts eines bestehenden Fachkräftemangels etwa in der Elementarpädagogik.

Gesundheit

Im Gesundheitswesen plant die Stadt eine flächendeckende Modernisierung und Dezentralisierung: Bis 2030 sollen über 100 neue Versorgungseinrichtungen entstehen, darunter Primärversorgungszentren, psychosoziale Angebote etc. Auch digitale Lösungen wie ein Gesundheitsportal sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig betont die Stadt die Notwendigkeit von Prävention und besseren Betreuungsschlüsseln (Verhältnis von betreuenden Fachkräften zu betreuten Personen). Die Frage, ob dafür ausreichend Mittel und Personal vorhanden sind, bleibt angesichts der derzeitigen Systemauslastung kritisch.

Die rot-pinke Koalition setzt auch in der neuen Legislaturperiode auf Kontinuität mit ambitionierten Zielen. Das Regierungsprogramm liest sich wie ein breit angelegter Aktionsplan – von Wirtschaft über Bildung bis Klimaschutz. Doch die finanzielle Lage Wiens, strukturelle Engpässe und die Notwendigkeit zur Priorisierung könnten in der praktischen Umsetzung zur Herausforderung werden.